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Schwierigkeiten mit der erneuten EEG-Reform

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist schon wieder geändert worden. Bundesrat- und Bundestag haben zugestimmt, wenn die EU-Kommission keinen Strich durch die Rechnung macht, tritt das geänderte EEG 2017 in Kraft. Die Medien haben berichtet. Leider sind die neuerlichen Änderungen nicht leicht zu verstehen. Die Saarbrücker Zeitung brachte am 9./10.07., Seite A7, den Artikel: „Mehr Wettbewerb bei der Energiewende“. Bei der Lektüre wird indessen deutlich, dass durch staatliche Vorgaben der Markt gelenkt werden soll. Einerseits werde auf die staatlich festgelegten Vergütungen verzichtet, welche die Netzbetreiber an die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen bisher zahlen. Stattdessen soll es Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur geben. Man erhoffe sich dadurch Kostensenkungen, welche zu einer Senkung der EEG-Umlage führen werde, so die SZ. Für Bürgerprojekte wie Energiegenossenschaften gebe es für die Ausschreibungen erleichterte Bedingungen. Und für Solaranlagen auf dem Eigenheim ändere sich „praktisch nichts“.

Zugleich werde aber, so die SZ, der Kreis der Unternehmen, die Entlastungen von der EEG-Umlage erwarten können, größer. Bisher wurden Unternehmen entlastet, die mindestens 17 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung für Stromkosten aufbringen mussten, künftig sinke dieser Satz auf 14 Prozent. „Umgelegt werden die Rabatte auf die übrigen Verbraucher. Die Grünen beziffern die Mehrkosten für Privathaushalte sowie kleinere und mittlere Firmen auf knapp eine Milliarde Euro“, endet der SZ-Artikel.

„Worin besteht der Systemwechsel im neuen EEG?“, fragt die „Welt“ in Ihrer Onlineausgabe (http://www.welt.de/wirtschaft/article156914123/Wird-der-Strom-durch-die-EEG-Reform-billiger.html, abgerufen am 12.07.16) und gibt die Antwort: „Die Änderung markiert eine Abkehr von der Praxis garantierter Abnahmepreise für Strom aus Solarenergie, Windkraft und Biomasse. Der Staat legt künftig die Preise für eingespeiste Kilowattstunden Ökostrom nicht mehr fest. Eingeführt wird hingegen ein marktwirtschaftliches Ausschreibungsverfahren. Die Bundesregierung schreibt die gewünschte Menge an Ökostrom-Projekten aus. Den Zuschlag erhält dann der Investor, der für die Umsetzung des Projekts die geringsten Subventionen fordert. Dadurch soll der Anstieg der Strompreise für die Kunden wegen einer immer weiter anwachsenden Ökostrom-Umlage gebremst werden.“ Die Folgefrage „Wird Strom dadurch billiger?“, wird indirekt beantwortet: „Experten sagen bereits für das kommende Jahr eine weitere Steigerung der EEG-Umlage voraus. Zudem werden die Milliardenkosten des Stromnetzausbaus und des Netzbetriebs auf die Stromrechnung des Verbrauchers umgelegt. Unter dem Strich dürften die Strompreise damit durch die EEG-Novelle nicht sinken, sondern ihr Anstieg bestenfalls gebremst werden.“

Die ARD-Tagesschau berichtet, nachzulesen im Internet unter www.tagesschau.de/inland/eeg-reform-102.html (abgerufen am 12.07.2016): „In welchem Umfang die EEG-Umlage steigt, ist auch für das zuständige Wirtschaftsministerium schwer abzuschätzen. Die Prognose für 2015 geht von einer Umlage zwischen 5,85 und 6,86 Cent pro Kilowattstunde aus. Ein Cent Differenz klingt nach nicht viel, kann aber bei hohem Stromverbrauch einen gewaltigen Unterschied ausmachen.“ Und dann wird noch ein Zusammenhang beleuchtet, der wie eine Denksportaufgabe anmutet: „Die Entwicklung der Umlage hängt nicht nur vom Ausbau der erneuerbaren Energien ab, sondern auch vom Strompreis an der Börse. Sinkt der Strompreis dort, steigt die Umlage, weil die höhere Differenz zur garantierten Vergütung aufgefangen werden muss. Steigt der Strompreis an der Börse moderat, steigt die EEG-Umlage bis 2017 auf 6,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Summe aus Börsenstrompreis und EEG-Umlage liegt dann 2017 bei 10,4 Cent pro Kilowattstunde. Sinkt der Börsenstrompreis, steigt die Umlage. Der Preis für die Verbraucher läge dann bei 10,1 Cent, bei steigendem Börsenstrompreis und sinkender Umlage bei 10,6 Cent.“ Alles klar?


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