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Enttäuschende Wirkung der EEG-Reform

Die EEG-Umlage ist wieder im Gespräch. Zur Erinnerung: Damit werden die Kosten für die Energiewende, genauer: für die Erzeugung von Strom in Anlagen erneuerbarer Energieträger über den Strompreis auf die Verbraucher umgelegt. Um den starken Anstieg dieser Umlage zu stoppen, "Förderkosten besser zu verteilen" und "die Kostendynamik zu durchbrechen", wie das Bundeswirtschaftsministerium verlautbarte, wurde das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) 2014 reformiert. Das hatte eine Senkung der Einspeisevergütung für Produzenten, die Strom aus regenerativer Nutzung ins Netz einspeisen (z. B. mittels einer Photovoltaik-Anlage), zur Folge. Allerdings genießen bestehende Anlagen Vertrauensschutz, das heißt ihr Strom wird weiterhin nach dem auf mehrere Jahre garantierten Fördersatz bei Inbetriebnahme vergütet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte aber im Zuge der EEG-Reform insbesondere Änderungen bei den Rabatten für die Industrie angekündigt. Es war ja immer wieder kritisiert worden, dass viele Unternehmen von der Umlage befreit sind. In der bevorzugten Behandlung von stromintensiven Unternehmen hatte dann auch die EU-Kommission eine unzulässige staatliche Beihilfe für die deutsche Industrie moniert und verlangt, die Subventionen zu begrenzen. Die EEG-Reform im vergangenen Jahr sollte bewirken, dass Ausnahmen von der EEG-Umlagezahlung nur noch für Unternehmen gelten sollten, die im besonders harten internationalen Wettbewerb darauf angewiesen seien. Vor allem sollten keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Laut Tagesschau hatten bei Inkrafttreten der EEG-Reform rund 1700 deutsche Unternehmen Anspruch auf kräftige Rabatte beim Strompreis. Und für viele weitere Firmen wurden großzügige "Härtefallregeln" vereinbart. Jetzt meldet die Tagesschau, dass anders als angekündigt, noch mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit seien, als vor der Reform. Wörtlich schreibt die Redaktion der ARD-Tagesschau (www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg-umlage-industrierabatte-101.html, abgerufen am 23.04.2015, 13.30 Uhr): "Die aktuellen Zahlen für 2015 - dem ersten Jahr, in dem das reformierte EEG wirkt - zeigen: Das Ziel wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: Statt, wie von Gabriel angekündigt, um bis zu 500 zu sinken, steigt in diesem Jahr die Zahl der privilegierten Unternehmen weiter an - um fast 100 auf nun 2180. Ein neuer Rekord in der Geschichte des EEG. Auch die Strommenge, für die diese Unternehmen kaum EEG-Umlage zahlen müssen, steigt auf einen neuen Spitzenwert von mehr als 110.000 Gigawattstunden (GWh). Und die Belastung für jene Verbraucher (Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen), die die EEG-Umlage voll bezahlen müssen, steigt durch die Industrierabatte auf den bislang nie erreichten Wert von 1,37 Cent pro Kilowattstunde. Das sind für einen Vier-Personen-Haushalt immerhin rund 60 Euro im Jahr."

Übrigens: Rund zwei Drittel des Strompreises, den die Verbraucher zahlen, werden nicht vom Energielieferanten, sondern vom Staat bestimmt. Dazu gehören neben den genannten Umlagen, die dazu dienen, regenerativ erzeugten Strom und Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung zu vergüten, weitere Umlagen zur Finanzierung von Betrieb und Ausbau der Übertragungsnetze, bis hin zu einer Offshore-Umlage für Windparks auf See. Schließlich kommen als Strompreisbestandteile die Stromsteuer und die auf alle Abgaben zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu.


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