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Die EEG-Reform ist in Kraft getreten

Wir haben an dieser Stelle mehrfach über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschrieben.

Mit der EEG-Umlage werden bekanntlich die Kosten für die Erzeugung von Strom in Anlagen erneuerbarer Energieträger auf alle Verbraucher umgelegt. Jetzt ist das Gesetz geändert worden. Die Reform trat dieser Tage in Kraft. Auf der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herausgegebenen Internetseite www.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Home/home.html wird betont: "Mit der EEG-Reform, die zum 1. August 2014 in Kraft trat, machen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien keine Abstriche. Einiges haben wir dennoch gestrichen: Nachteile."

Beides bleibt abzuwarten. Zurzeit erhalten Produzenten, die Strom ins Netz einspeisen (z. B. mittels einer Photovoltaik-Anlage) eine durchschnittliche Vergütung von 17 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Diese wird auf ca. 12 Cent/kWh für Neuanlagen gesenkt. Betreiber bestehender Anlagen genießen jedoch Vertrauensschutz; für sie ändert sich nichts, sondern ihr Strom wird weiterhin nach dem Fördersatz bei Inbetriebnahme vergütet. Durch diese Senkung der Förderung soll der Anstieg der EEG-Umlage, welche die Verbraucher mit dem Strompreis mit bezahlen, gebremst werden.

Diesem Zweck dienen auch Änderungen bei den Rabatten für die Industrie. Am bisherigen EEG war ja immer wieder kritisiert worden, dass viele Unternehmen von der Umlage befreit seien. Anlässlich der EEG-Reform erklärt das Ministerium (a.a.O. unter www.erneuerbare-energien.de): "Für energieintensive Unternehmen gelten jetzt Ausnahmen bei der EEG-Umlage nur noch dann, wenn sie im harten internationalen Wettbewerb darauf angewiesen sind, damit Wohlstand und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden." Neu ist außerdem: "Erstmals wird künftig auch der Eigenverbrauch mit einer reduzierten EEG-Umlage belegt - allerdings nur bei Neuanlagen, die bisherigen Eigenstromversorger genießen Bestandsschutz."

Am Tag des Inkrafttretens der Reform meldete die ARD-Tagesschau (nachzulesen auf www.tagesschau.de/inland/eeg-110.html): "In den vergangenen Jahren sind die Kosten für die Stromverbraucher (…) explodiert - zuletzt lagen sie bei gut 23 Milliarden Euro. Ziel der Reform ist es, diesen Anstieg einzudämmen." Die Änderungen bezüglich der Industrierabatte werden von der Tagesschau-Redaktion so beschrieben: "Im Gegensatz zu privaten Verbrauchern und kleineren Betrieben müssen stromintensive Unternehmen die EEG-Umlage nur teilweise bezahlen. Die EU-Kommission sah darin eine unzulässige staatliche Beihilfe für die deutsche Industrie - und verlangte, die Subventionen zu begrenzen. Trotzdem haben auch in Zukunft rund 1700 deutsche Unternehmen Anspruch auf kräftige Rabatte beim Strompreis. Und für viele weitere Firmen wurden großzügige Härtefallregeln vereinbart. Dem Staat entgehen damit auch in Zukunft rund fünf Milliarden Euro jährlich."

In punkto Eigenstrom ist bei tagesschau.de zu lesen: "Viele Firmen und Bürger versorgen sich selbst mit Strom und waren darum bislang komplett von der EEG-Umlage befreit. Nun wird ein Energie-Soli eingeführt: Auch die Selbstversorger müssen zunächst 30 Prozent, ab 2017 sogar 40 Prozent der regulären EEG-Umlage von 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen. Das wären 2,5 Cent je selbst verbrauchter Kilowattstunde. Ausgenommen bleiben ganz kleine Solaranlagen mit bis zu zehn Kilowatt auf dem Hausdach." Ob dadurch der Strom günstiger wird, ist keineswegs automatisch sichergestellt. Das Thema ist vielschichtig. Wir berichten demnächst weiter.


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